Häufig gestellte Fragen rund um den Coronavirus (FAQ)

Ist die Maskenpflicht verlängert worden?

Ja, vorerst bis 7. März 2021.

Wo gilt die Maskenpflicht?

Seit dem 25. Januar 2021 besteht eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske, FFP2 oder KN95) im Einzelhandel und vergeichbaren Einrichtungen, in Arztpraxen und Einrichtungen zum Erbringen medizinischer Dienste, im öffentlichen Nahverkehr sowie während Gottesdiensten.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht außerdem grundsätzlich und unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstandes in geschlossenen Räumen. Die Maskenpflicht gilt unter freiem Himmel immer dort, wo die Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Zudem gilt Sie in folgenden Bereichen:

  • Dormagen-Zons, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr:

Schlossstraße; Rheinstraße; Schlossplatz; Hohes Örtchen; Mauerstraße; Hos-pitalplatz; Turmstraße; Museumsstraße; Zehntgasse; Grünwaldstraße; Huber-tusstraße; Wendelstraße; Mühlenstraße

  • Dormagen-Bahnhof, in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr:

Willy-Brandt-Platz (gesamter Parkplatzbereich) und gesamtes Bahnhofsge-lände einschließlich Abgang Zonser Straße

  • Dormagen-Bahnhof Nievenheim, in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr:

Johannesstraße 1 – 3 (gesamter Parkplatzbereich vor der Gaststätte „Alter Bahnhof Nievenheim“ und das gesamte Bahnhofsgelände)

Hinweis: Wer die Maskenpflicht missachtet, darf die entsprechenden Angebote nicht nutzen bzw. Einrichtungen nicht betreten. Zudem wird ein Verstoß gegen die Maskenpflicht ab sofort unmittelbar mit 150 Euro geahndet.

Ab sofort ist auch das Tragen eines Gesichts-Visieres als Ersatz für die Mund-und Nasenbedeckung unzulässig.

 

In der Coronaschutzverordnung vom 25. Januar heißt es im Detail:

(1) Alltagsmasken im Sinne dieser Verordnung sind textile Mund-Nasen-Bedeckungen (ein-schließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Medizinische Masken im Sinne dieser Verordnung sind soge-nannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbare Masken (KN95/N95).

(2) Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands
1. in geschlossenen Räumlichkeiten der in § 11 Absatz 1 bis 3 genannten Handelseinrichtun-gen sowie in Arztpraxen und vergleichbaren             Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen,
2. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen,
3. während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz.
Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.

(2a) Soweit keine Verpflichtung zum Tragen einer höherwertigen Maske nach Absatz 2 oder anderen Vorschriften dieser Verordnung vorliegt, besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands
1. in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Ein-gangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind, sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
2. im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu dem Geschäft,
3. in den Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeug-nutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz,
4. bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und bei körpernahen Ausbil-dungstätigkeiten im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 2,
5. bei Bildungsveranstaltungen nach § 6 und § 7, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen stattfinden,
6. bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versamm-lungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel,
7. auf Spielplätzen und
8. an weiteren Orten unter freiem Himmel, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können.

(3) Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske gilt in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulge-bäuden und auf dem Gelände von Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung.

(4) Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen sind
1. Kinder bis zum Schuleintritt,
2. Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen 2a. Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 1, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird, sowie
3. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, wel-ches auf Verlangen vorzulegen ist.

(5) Die Verpflichtung nach Absatz 2 und Absatz 2a kann für Inhaber und Inhaberinnen sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

(6) Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Vortragstätigkeit, Redebeiträge mit Mindestabstand zu anderen Personen bei zulässigen Veranstaltungen, Prüfungsgesprächen und so weiter, Kom-munikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken) erforderlich ist.

(7) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das An-gebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen
 

Gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht?

Ja. Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder, die noch nicht zur Schule gehen. Von der Maskenpflicht ist ebenfalls befreit, wer aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann. Dazu muss aber ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Außerdem kann die Maske aus bestimmten Gründen vorübergehend abgelegt werden, beispielsweise zur Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen.

Wann starten die Impfungen?

Seit dem 25. Januar 2021 können Impftermine für die Personengruppen mit höchster Priorität vereinbart werden. Am besten online über www.116117.de oder termin.corona-impfung.nrw/home. Oder telefonisch über die Telefonnummern 0800 116 117-01 (für das Rheinland) und 0800 116 117-02 (für Westfalen). Es werden direkt zwei Termine vergeben: für die Erst- und die Zweitimpfung drei Wochen später. Falls Sie mehrere Termine zeitlich aufeinander abstimmen möchten, zum Beispiel für sich und Ihre Partnerin oder Ihren Partner, so geht das nur telefonisch über die Hotline.

Wer darf sich zuerst impfen lassen?

Die Impfungen begannen in den Pflegeeinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss. Die weiteren Impfungen erfolgen in drei Schritten:

  • Menschen mit höchster Priorität (z.B. Menschen über 80 Jahren oder Menschen, die ältere Menschen pflegen oder betreuen),
  • Menschen mit hoher Priorität (z.B. Menschen über 70 Jahren, Ärzt*innen und Pflegepersonal sowie Polizei- und Ordnungskräfte)
  • Menschen mit erhöhter Priorität (z.B. Menschen über 60 Jahren, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Erzieher*innen und Lehrer*innen)

Eine ausführliche Aufstellung der Menschen mit Priorität finden Sie hier: Coronavirus - Impfverordnung

Wie kann ich mich für eine Impfung anmelden?

Seit dem 25. Januar 2021 können Impftermine für die Personengruppen mit höchster Priorität vereinbart werden. Am besten online über www.116117.de oder termin.corona-impfung.nrw/home. Oder telefonisch über die Telefonnummern 0800 116 117-01 (für das Rheinland) und 0800 116 117-02 (für Westfalen). Es werden direkt zwei Termine vergeben: für die Erst- und die Zweitimpfung drei Wochen später. Falls Sie mehrere Termine zeitlich aufeinander abstimmen möchten, zum Beispiel für sich und Ihre Partnerin oder Ihren Partner, so geht das nur telefonisch über die Hotline.

Wo gilt der Mindestabstand?

(1b) Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist.

(2) Der Mindestabstand darf unterschritten werden
1. zwischen Personen des eigenen Hausstandes,
1a. beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann,
2. wenn dies zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist sowie zur Wahrnehmung von Umgangsrechten,
3. bei der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, der Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinder-betreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung,
4. in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung,
5. durch Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien,
6. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen,
7. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz,
8. bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung,
9. bei den nach dieser Verordnung zulässigen dringend erforderlichen Veranstaltungen zur Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer,
10. zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.

(3) Soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung von nach dieser Verordnung zugelassenen Einrichtungen und Angeboten erforderlich ist, kann auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden, wenn zur vollständigen Verhinderung von Tröpfcheninfektionen geeignete Schutzmaßnahmen (bauliche Abtrennung, Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) vorhanden sind oder die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske nach § 3 besteht. Dasselbe gilt für Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen).

(4) Abweichend von Absatz 1b müssen Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen, einen Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen einhalten

 

Quelle: Corona-Schutzverordnung vom 25. Januar 2021

Wie muss ich mich im öffentlichen Raum verhalten?

Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Es dürfen sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt in der Öffentlichkeit treffen. Die Person darf von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden.

Außerdem gilt dies nicht, wenn es sich

  • um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder feste Gruppen von Kindern, die in einer Einrichtung im Sinne der Coronabetreuungsverordnung ohne Einhaltung von Mindestabständen betreut werden dürfen, oder
  • um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründe handelt.

 

Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind: 

  • unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen)
  • die Teilnahme an nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen
  • zulässige sportliche Betätigungen sowie zulässige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
  • zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung im öffentlichen Raum.

    Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt.

Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

Was ist im privaten Raum zu beachten?

Für den privaten Bereich gilt nach wie vor die dringende Empfehlung, Kontakte mit haushaltsfremden Personen gänzlich zu meiden und dort, wo das nicht möglich ist, die AHA-Regel (Abstand - Hygiene - Alltagsmaske) zu achten sowie regelmäßig zu lüften.

Eine Frage für Menschen mit Behinderungen: Dürfen sie von ihrer Assistenz bzw. einer Betreuungsperson zu Treffen mit anderen Personengruppen begleitet werden?

Ja. Eine Assistenz darf zusätzlich zur erlaubten Anzahl der Personen bzw. Haushalte dabei sein, wenn Sie eine Assistenz benötigen.

Kann ich mich auch online zu einem Corona-Test anmelden?

Der Rhein-Kreis Neuss hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem man seinen Wunsch nach einem Corona-Test anmelden kann. Alle Personen mit Symptomen sowie Personen, die mit Infizierten direkten Kontakt hatten, haben die Möglichkeit, ihren Testwunsch anzumelden. Das Kreisgesundheitsamt kontaktiert diese Personen schnellstmöglich und stimmt die weiteren Schritte mit ihnen ab. Testtermine werden für die beiden Testcenter in Neuss oder Grevenbroich vergeben.

Wer Symptome hat oder direkten Kontakt mit einem Infizierten hatte, meldet unter dem Link www.rhein-kreis-neuss.de/coronatest seinen Testwunsch an. Dabei geben Bürger ihren Namen, ihre Adresse, Telefonnummer und ihr Geburtsdatum ein sowie – falls sie Kontaktperson sind – den Namen des positiv Getesteten. Im Anschluss daran werden sie vom Gesundheitsamt kontaktiert. Melden sollten sich insbesondere direkte Kontaktpersonen der Kategorie 1: Dies sind Personen, die sich länger als 15 Minuten ungeschützt mit einer später positiv getesteten Person in einem Abstand von weniger als 1,5 Metern aufgehalten haben. Patienten mit akuten Symptomen können sich auch an ihren Hausarzt wenden und direkt in den Hausarzt-Praxen getestet werden.

Das neue Portal ist nicht für Reiserückkehrer gedacht. Für sie stehen auch in Zukunft private Testmöglichkeiten zum Beispiel am Flughafen oder Bahnhof zur Verfügung.

Was ist mit der einfachen und besonderen Rückverfolgbarkeit gemeint?

Im Falle einer Infizierung mit dem Coronavirus müssen den Gesundheitsbehörden Kontaktdaten von Personen, mit denen man zusammengetroffen ist, benannt werden können. Damit diese Kontakte rückverfolgt werden können, müssen Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleiter, Betriebsinhaber etc. alle anwesenden Personen mit Name, Adresse, Telefonnummer und ggfls. Zeitraum des Aufenthalts mit deren Einverständnis schriftlich erfassen und die Daten für vier Wochen sicher aufbewahren. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten. Hierbei handelt es sich um die „einfache Rückverfolgbarkeit“. Für bestimmte Zusammenkünfte ist eine „besondere Rückverfolgbarkeit“ sicherzustellen: Hierbei muss neben den oben erwähnten Daten noch ein Sitzplan erstellt werden, aus dem hervorgeht, welche Person wo gesessen hat. Auch hier sind die Daten für vier Wochen aufzubewahren.

Bleibt der Handel geöffnet?

Seit dem 16. Dezember ist der Einzelhandel größtenteils geschlossen. Ausgenommen sind:

1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
2. Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
3. Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien,
4. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
6. Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten,
7. Einzelhandelsgeschäfte, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen verkaufen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken,
8. Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden sowie die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (z.B. die sog. Tafeln).

In Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel und auf Wochenmärkten darf das Sortiment solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten ist nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden zulässig, anderen Personen darf der Zutritt nicht gestattet werden.

Der Betrieb von allen weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels ist bis 7. März 2021 untersagt. 

Haben die Friseure geöffnet?

Ab dem 1. März können Friseurbetriebe und auch Betriebe zur nichtmedizinischen Fußpflege unter Hygieneauflagen und Maskenpflicht öffnen. Eine Terminvereinbarung ist zwingend erforderlich.

Bleiben Schulen geöffnet?

In allen Schulformen gibt es seit dem 13. Januar 2021 grundsätzlich für alle Jahrgangsstufen Distanzunterricht. Der Präsenzunterricht ist bis zum 20. Februar 2021 ausgesetzt.

Ab dem 22. Februar gelten für die verschiedenen Schulen und Klassen folgende Regelungen:

  • Grund- und Förderschulen (Primarstufe): Wechsel aus Distanz- und Präsenzunterricht in festen Lerngruppen; der offene Ganztag wird noch nicht regelmäßig stattfinden.
  • Weiterführende allgemeinbildende Schulen: Vorerst wird nach wie vor Distanzunterricht stattfinden.
  • Abschlussklassen an weiterführenden Schulen: Den Abschlussklassen wird Präsenzunterricht in voller Klassenstärke ermöglicht.

Detailierte Informationen sind auf der Seite des Schulministeriums zu finden.

Bleiben Kindertagesstätten geöffnet?

Für die Kindertagesstätten besteht ab dem 22. Februar ein eingeschränkter Regelbetrieb. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Kinder wieder die Kita besuchen dürfen, die Betreuungszeiten allerdings um 10 Stunde pro Woche gekürzt werden.

Einen Überblick über die Planung für die Kinderbetreuung vom Land NRW sind hier zu finden.

Was gilt bei Veranstaltungen und Versammlungen?

Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sind unzulässig. Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind untersagt. Diese Regelungen gelten bis mindestens 7. März 2021.

Was ist bei standesamtlichen Trauungen zu beachten?

Die Anzahl der Traugäste ist auf das Brautpaar sowie eigene Kinder unter 18 Jahren beschränkt.

Was ist mit der VHS, der Musikschule und der Stadtbibliothek?

Die Veranstaltungen von Musikschule und Volkshochschule konzentrieren sich weiterhin ausschließlich auf Online-Veranstaltungen. Die Stadtbibliothek bleibt ebenfalls weiter geschlossen, bietet jedoch nach wie vor einen Abhol-Service an.

Das Geld für bereits gekaufte Eintrittskarten für städtische Kulturveranstaltungen erstattet das Kulturbüro der Stadt Dormagen. Die Eintrittskarten müssen dafür zusammen mit dem ausgefüllten Erstattungsformular in einem Umschlag eingereicht werden. Entweder können die Tickets mit dem Formular per Post geschickt werden an Kulturbüro Dormagen, Langemarkstraße 1-3, 41539 Dormagen oder sie können in die Briefkästen am Kulturhaus und am Neuen Rathaus eingeworfen werden.

Weitere Informationen erteilt das Kulturbüro telefonisch unter 02133 257 338, die Musikschule unter 02133 257 267, die Stadtbibliothek unter 02133 257 212 und die Volkshochschule unter 02133 257 238.
 

Ist das Stadtbad jetzt wieder geschlossen?

Das Stadtbad Sammys ist seit dem 2. November geschlossen. 

Was ist bei stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu beachten?

(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten. Besuche sind auf der Basis eines ein-richtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender. Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesonderte Regelungen erlassen.

(2) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, gelten zum besonderen Schutz der in diesen Einrichtun-gen und Wohnformen betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner und Besucher erhöhte Infektionsschutzanforderungen gemäß den folgenden Absätzen.

(3) Das Pflegepersonal und weitere Beschäftigte der Einrichtungen nach Absatz 2, die die zum Aufenthalt von Patienten und Bewohnern dienenden Räume betreten, sind mindestens an jedem dritten Tag auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoC-Antigen-Schnelltest) zu testen. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, so-weit es Kontakt zu den Pflegebedürftigen hat. Die in diesem Absatz genannten Beschäftigten haben beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske zu tragen.

(4) Für Besucher der Einrichtungen nach Absatz 2 ist das Tragen einer FFP2-Maske obligatorisch, soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt. Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein PoC-Antigen-Schnelltest empfohlen und angeboten werden.

(5) Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen nach Absatz 2 sind soweit möglich einmal in der Woche durch PoC-Antigen-Schnelltests zu testen. Sofern die Bewohnerinnen und Bewohner die Einrichtungen verlassen, sind sie bei der Rückkehr und ein zweites Mal drei Tage nach der Rückkehr mit einem PoC-Antigen-Schnelltest zu testen.

(6) Die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz oder die zuständige untere Gesundheitsbehörde können im Einzelfall Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Ausnahme die Versorgung gefährdet oder Besuche entgegen Absatz 1 Satz 3 bis 6 ausgeschlossen wären. Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behörden rechtzeitig informieren.

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen?

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind,
sind seit dem 2. November geschlossen. Dazu gehören

 

  • Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Trödelmärkte, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
  • Zoologische Gärten und Tierparks
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, 
  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, 
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

Kann auf Sportanlagen wieder Training stattfinden?

Individualsport unter freiem Himmel ist wieder erlaubt – entweder allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes sowie Einzeltraining. Deshalb hat sich die Stadt Dormagen dazu entschieden, die Sportanlagen unter bestimmten Auflagen zu öffnen. Bis zu fünf Verantwortliche müssen die Vereine der Verwaltung nennen; diese fungieren als Ansprechpartner*innen und sorgen vor Ort für die Einhaltung der Regelungen. Außerdem müssen die Kontakte der Personen erfasst werden, die die Sportanlage für Trainings nutzen. Sobald alle erforderlichen Informationen von den jeweiligen Vereinen bei der Stadt eingegangen sind, bekommen diese nach der Prüfung eine Nutzungsgenehmigung. Das Ordnungsamt sowie der Sportservice werden außerdem regelmäßig vor Ort sein, um sich von der Umsetzung der Regelungen zu überzeugen. Es ist ein Mindestabstand von fünf Metern zwischen den einzelnen Sportlern beziehungsweise Sportlergruppen einzuhalten.

Der weitere Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist weiterhin unzulässig.

Sind Spielplätze weiter geöffnet?

Die Spielplätze sind weiterhin geöffnet. Es gilt jedoch eine Maskenpflicht für alle ab sechs Jahren.

Hat der Tannenbusch geöffnet?

Nein, der Tannenbusch ist seit dem 2. November aufgrund der Corona-Schutzverordnung geschlossen.

Was gilt für die Gastronomie?

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist ebenfalls bis zum 7. März 2021 untersagt. Außer-Haus-Verkäufe von Speisen sowie Lieferdienste sind zulässig. Der Verzehr der verkauften Speisen ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Eine Liste der Betriebe, die einen Außer-Haus-Service anbieten gibt es im Internet unter
www.swd-dormagen.de/die-swd/dormagenliefert/

Gibt es ein Alkoholverbot?

Es besteht kein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Was gilt bei Dienstleistungsbetrieben?

Seit dem 2. November sind Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Seit dem 16. Dezember sind zudem auch Friseurbesuche und Fußpflege nicht mehr erlaubt. Ausgenommen sind davon medizinisch notwendige Behandlungen wie zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien. Die Entscheidung, was medizinisch notwendig ist, trifft der jeweilige Dienstleister auf Grund der bekannten Voraussetzungen der Fachverbände.

Darf man noch reisen?

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.

Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten ist keine touristische Nutzung.

Was ist bei Hochzeiten und Beerdigungen zu beachten?

Beerdigungen und standesamtliche Trauungen werden auch weiterhin durchgeführt.

Allgemeines

Ich habe ein wichtiges Anliegen. Wie kann ich in der Verwaltung jemanden erreichen?

Unter den folgenden Telefonnummern sind die Fachbereiche direkt zu erreichen:

02133 257

●  Ausländeramt - 511

●  Baubürgerbüro - 700

●  Bürgeramt - 257

●  Ordnungsamt - 361

 

●  Familienbüro - 444

●  Kita - 289

●  Schule - 443

●  Standesamt - 588

 

●  Kulturbüro - 338

●  Musikschule - 262

●  Stadtbibliothek - 212

●  Volkshochschule - 238

Wie kann ich einen Termin in der Stadtverwaltung vereinbaren?

Seit 1. September 2020 können sich alle Dormagenerinnen und Dormagener auch online einen Termin im Bürgeramt buchen. Das Buchungssystem wird über die städtische Homepage unter www.dormagen.de angesteuert. Es zeigt, welche Termine noch frei sind.

Mit der Buchungsbestätigung erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Schalternummer. Diese wird ebenfalls an den Arbeitsplätzen im Bürgeramt angebracht.

Wer keinen Internetanschluss hat, kann auch weiterhin die telefonische Terminvereinbarung unter 02133 257 257 nutzen. 

Muss ich außerhalb meiner Wohnung/meines Hauses eine Maske tragen?

Seit dem 27. April gilt in Nordrhein-Westfalen laut Coronaschutzverordnung die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase zu bedecken:

  • bei der Fahrt im ÖPNV (zwingend medizinische Maske!)
  • beim Einkauf im Einzelhandel, Einkaufszentren und Shopping Malls (zwingend medizinische Maske!)
  • bei Wochenmärkten
  • bei der Abholung von Speisen und Getränken in gastronomischen Einrichtungen
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens (zwingend medizinische Maske!)
  • bei Handwerks- und Dienstleistungen, wenn der Abstand zum Kunden von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann

In diesen Bereichen wird das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung verpflichtend. Dies gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht wird ab sofort unmittelbar mit 150 Euro geahndet.

Ich brauche Hilfe. Wohin kann ich mich wenden?

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Fragen, Sorgen und Nöten per Mail an hilfe[@]stadt-dormagen.de der Stadt wenden. Auch Menschen, die aufgrund ihres Alters oder sonstiger Gebrechen ihr Haus nicht verlassen können oder Hilfe benötigen, können sich dort melden.

Kontaktverbot

Was bedeutet das Kontaktverbot?

Das von der Landesregierung verabschiedete Kontaktverbot wurde per Rechtsverordnung erlassen und trat erstmals am Montag, 23. März, in Kraft. Seit dem 7. Januar gilt:

Es dürfen sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person in der Öffentlichkeit treffen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt.

Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig. Bitte beachten Sie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Was passiert, wenn ich mich nicht daran halte?

 Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, auch mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 150 Euro festzusetzen.

Was gilt für den privaten Raum?

Auch für den privaten Bereich gilt der Appell, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Ich habe einen Hund. Was ich muss ich beachten?

Derzeit dürfen Bürgerinnen und Bürger, die einen Hund besitzen, mit diesem „Gassi" gehen. Sollte der Besitzer unter häuslicher Quarantäne stehen, ist dies nicht erlaubt.

In diesem Fall muss der Besitzer jemanden organisieren, der mit dem Hund rausgehen kann. 

Schule und Kinderbetreuung

Welche Regelungen sind in den Schulen zu beachten?

In allen Schulformen gibt es seit dem 13. Januar 2021 grundsätzlich für alle Jahrgangsstufen Distanzunterricht. Der Präsenzunterricht ist bis zum 20. Februar 2021 ausgesetzt.

Ab dem 22. Februar gelten für die verschiedenen Schulen und Klassen folgende Regelungen:

  • Grund- und Förderschulen (Primarstufe): Wechsel aus Distanz- und Präsenzunterricht in festen Lerngruppen; der offene Ganztag wird noch nicht regelmäßig stattfinden.
  • Weiterführende allgemeinbildende Schulen: Vorerst wird nach wie vor Distanzunterricht stattfinden.
  • Abschlussklassen an weiterführenden Schulen: Den Abschlussklassen wird Präsenzunterricht in voller Klassenstärke ermöglicht.

Detailierte Informationen sind auf der Seite des Schulministeriums zu finden.

Welche Betreuung wird in den Kindertageseinrichtungen angeboten?

Für die Kindertagesstätten besteht ab dem 22. Februar ein eingeschränkter Regelbetrieb. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Kinder wieder die Kita besuchen dürfen, die Betreuungszeiten allerdings um 10 Stunde pro Woche gekürzt werden.

Einen Überblick über die Planung für die Kinderbetreuung vom Land NRW sind hier zu finden.

An wen können sich Schwangere und Eltern wenden, wenn sie Fragen und Sorgen rund um die Familie haben?

Eine Übersicht an professionellen und ehrenamtlichen Beratungsmöglichkeiten für (werdende) Eltern per Telefon oder Online-Beratung finden Sie hier.

Zudem ist das Familienbüro der Stadt Dormagen weiterhin telefonisch erreichbar unter  02133 257 444. Es unterstützt Familien durch telefonische Beratung aber auch in Notfällen durch persönliche Beratung, zum Beispiel durch Spaziergänge mit dem nötigen Abstand.

Für alle Fragen rund um das Thema Familie steht auch die örtliche Erziehungs- und Familienberatungsstelle (EFB) Dormagen allen Kindern, Jugendlichen und Eltern zur Verfügung. Wegen der Corona-Pandemie entfallen zwar alle Termine vor Ort, stattdessen finden derzeit alle Beratungen telefonisch unter 02133 43022, per E-Mail an efb.dormagen[@]caritas-neuss.de und über die Online-Beratung unter www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung statt.

Rathaus, Verwaltung und städtische Einrichtungen

Hat die Stadtbibliothek wieder geöffnet?

Die Stadtbibliothek muss aufgrund der aktuellen Pandemielage weiterhin geschlossen bleiben. Die Schließung wurde jetzt bis einschließlich 7. März 2021 verlängert. Zur Recherche steht aber weiterhin der elektronische Katalog der Stadtbibliothek unter tinyurl.com/jax6kf5 zur Verfügung. Die Frist aller entliehenen Medien sowie die Ausweisgültigkeit wird bis zum 22. Februar 2021 kostenlos verlängert.

Zudem stehen den Kunden weiterhin die Außenrückgabe sowie die digitalen Medien der Stadtbibliothek wie die „Onleihe Niederrhein“, der „PressReader“, etc. zur Verfügung. Eine kurze Anleitung zur Anmeldung und Nutzung des „PressReaders“ gibt es im Internet unter www.stadtbibliothek-dormagen.de. Zudem können sich Interessierte bis 14. Februar einen kostenlosen Ausweis zur Nutzung der digitalen Medien ausstellen lassen. Dafür benötigt die Bibliothek lediglich einen formlosen Antrag per E-Mail an bib@stadt-dormagen.de mit den Adressdaten sowie einer Kopie des Personalausweises.

Die Bibliothek bietet darüber hinaus auch wieder einen Bestell- und Abholservice an. So können alle Bürgerinnen und Bürger bis zu zehn ausleihbare Medien kostenlos über den Online-Katalog (http://tinyurl.com/jax6kf5) vormerken und nach vorheriger Absprache abholen. Dafür kontaktieren die Kunden die Stadtbibliothek telefonisch unter 02133 257 212 oder per E-Mail an bib@stadt-dormagen.de, um einen Termin abzusprechen. Derzeit ist die Bibliothek montags, dienstags, donnerstags und freitags von 10 bis 16 Uhr erreichbar.

Findet Musikschulunterricht wieder statt?

Nein, seit dem 16. Dezember sind lediglich Online-Kurse erlaubt. Weitere Informationen gibt es telefonisch unter 02133 257 262 oder per E-Mail an musikschule[@]stadt-dormagen.de.

Freizeit und Veranstaltungen

Was gilt bei Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind seit dem 2. November untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

Was ist mit den Sport- und Freizeitstätten?

Gemäß der aktuellen Coronaschutzverordnung sind auch die Sportfreizeitanlagen seit dem 16. Dezember für Einzelsportler zu schließen. Sämtlicher Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig. Es gibt keine Ausnahmeregelung mehr für Individualsport (z.B. Joggen auf der Laufbahn) oder Reha-Sport. Sämtliche Sportstätten der Stadt Dormagen werden daher zunächst bis zum 7. März 2021 für den Amateur- und Freizeitsport gesperrt.

Werden die abgesagten Kulturveranstaltungen nachgeholt? Bekomme ich ansonsten mein Geld zurück?

Das Kulturbüro der Stadt Dormagen bietet Ticketkäufern die Möglichkeit, ihre Karten gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Weitere Informationen gibt es telefonisch unter 02133 257 338 oder per E-Mail an kulturbuero[@]stadt-dormagen.de.

Was ist mit Kirchen und Religionsgemeinschaften?

Unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens und im Austausch mit dem Ordnungsamt können Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden. Bei solchen Versammlungen ist das Tragen einer Alltagsmaske (auch auf dem Sitzplatz), das Einhalten des Mindestabstandes, eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, das Verzichten auf Gemeindegesang sowie das Erfassen der Kontaktdaten der Teilnehmer verpflichtend.

 

In der Coronaschutzverordnung vom 25. Januar heißt es genau:

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei den von ihnen aufzustellen-den Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung. Sie entscheiden unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens, inwieweit Versammlungen in Präsenz durchgeführt werden können, und informieren die vor Ort zuständigen Behörden. Sie sichern die Einhaltung des Mindestabstands, begrenzen die Teilnehmerzahl, führen ein Anmeldeerfordernis für solche Zusammenkünfte ein, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, verpflichten die Teilnehmer zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 3 Absatz 1 Satz 2 auch am Sitzplatz, erfassen die Kontaktdaten der Teilnehmer und verzichten auf Gemeindegesang. Die vorgelegten dementsprechenden Regelungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Regelungen dieser Verordnung. Kirchen und Religions-gemeinschaften, die keine dementsprechenden Regelungen vorlegen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser Verordnung, insbesondere den §§ 2 bis 4a, und haben Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden spätestens zwei Werktage im Voraus bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Rechte der nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt.

Wirtschaft

Gibt es Wirtschaftshilfen?

Die Coronakrise stellt die Dormagener Wirtschaft vor große Probleme. „Als Stadt werden wir daher in Anlehnung an das von der Bundesregierung bereits beschlossene Maßnahmenpaket ebenfalls schnell und unbürokratisch Hilfe anbieten, um schwierige finanzielle Situationen bewältigen zu können“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Nicht zuletzt zum Schutz der Dormagener Arbeitsplätze werden Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen ab sofort bevorzugt bearbeitet und bewilligt. Stundungsanträgen wird großzügig, für vier Monate zunächst zinslos, entsprochen. Sollten im Einzelfall seitens der Stadt Bedenken bestehen, einem Antrag zu entsprechen, wird die Verwaltung auf die Antragsteller zugehen. Verspätungszuschläge werden vorerst nicht mehr festgesetzt. „Da wir mit einer Vielzahl von Anträgen rechnen, bitte ich von Anfragen abzusehen. Die Kolleginnen und Kollegen werden mit Hochdruck arbeiten und den Antragstellern dann antworten.“

Alle Informationen zu weiteren Förderprogrammen und wirtschaftlichen Hilfen finden Sie auf der Webseite der SWD.

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