Arbeitsgruppe Gewerbesteuer trifft sich erstmals

Anfang der Woche hat die Stadt Leverkusen den Entwurf des Haushaltsplans 2020 eingebracht – und damit auch die geplante Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 250 Punkte. Die Entscheidung über den Haushaltsentwurf fällt am 16. Dezember. Unterdessen hat sich in Dormagen erstmals jene Arbeitsgruppe getroffen, deren Gründung mit der Zonser Erklärung vom 25. Juli verabredet worden war.
Das erklärte Ziel: Impulse für ein gerechteres Gewerbesteuersystem zu geben, in dem Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne auch tatsächlich erwirtschaftet werden und das Personal sitzt.
„Massive Senkungen der Gewerbesteuerhebesätze in einigen wenigen Städten führen zu einem Wettbewerb, bei dem am Ende alle verlieren, weil kein Geld für unsere Infrastruktur mehr da ist“, sagt Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld.  „Wir hoffen, dass wir mit der Zonser Erklärung eine Gegenbewegung ins Leben gerufen haben. Dabei sind wir uns im Klaren darüber, dass es sich um eine Mammutaufgabe handelt, für die wir letztendlich auch gar nicht über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügen.“
Gleichwohl wäre es fatal, so Lierenfeld weiter, wenn das bestehende System nach den bisherigen erfolglosen Reformversuchen als „gottgegeben“ hingenommen werde: „Denn das ist es nicht. Wir haben es in der Hand, eine Diskussion anzustoßen. Dabei dürfen wir uns nicht verzetteln und in Details verlieren.“ Es gehe nun zunächst darum, einen Schulterschluss zwischen großen und kleinen Kommunen sowie externen Experten hinzubekommen.


Unter den Teilnehmern war mit Prof. Dr. Johanna Hey von der Universität Köln auch eine profilierte Steuerrechtsexpertin. Hey nannte mit der Gewinnermittlung und -zerlegung wesentliche Problemfelder des bestehenden Systems. „Sich diesen Stellschrauben zu widmen ist allerdings sehr arbeitsintensiv“, so die Professorin. In ihrer nächsten Sitzung Anfang 2020 wird die Arbeitsgruppe konkrete Fallgestaltungen analysieren, um so Ansatzpunkte für die weitere Arbeit zu identifizieren.

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