Massiver Verzug bei Schul-Projekten: Rechtsamt soll Ursachen umfassend und lückenlos aufklären

Die Sanierung der Sekundarschule wird nicht nur deutlich teurer werden, sondern auch deutlich länger dauern als geplant. Im günstigsten Fall gehen die Projektsteuerer derzeit frühestens von einer Fertigstellung in 2021 aus. Zudem wird das Projekt rund eine Million Euro teurer, weil weitere planerische Leistungen erforderlich sind. Auch beim Lernort Horrem gibt es offenbar massive Verzögerungen. Darüber haben die mit den Projekten betrauten Ingenieure den Bürgermeister Anfang der Woche informiert. „Offensichtlich hat es in beiden Projekten Fehler gegeben, die dazu führen werden, dass Kinder nicht rechtzeitig dort lernen können, wo sie lernen sollten: In modernen Schulgebäuden. Ich habe großes Verständnis für jeden, den das ärgert. Mir geht es genauso“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Der Verwaltungschef hat deshalb jetzt das Rechtsamt mit der umfassenden und lückenlosen Prüfung der Sanierung der Sekundarschule beauftragt. „Außerdem gilt es aufzuklären, weshalb am Lernort Horrem fast ein Jahr lang nicht weitergearbeitet wurde“, so Lierenfeld. „Bei diesem Projekt stehen Fördermittel auf dem Spiel. Werden sie nicht plangerecht abgerufen, verfallen sie.“ Nach der zum Jahresbeginn bekanntgewordenen Kostenexplosion bei der Sekundarschule hatte es bereits personelle Konsequenzen beim Eigenbetrieb gegeben. „Wir werden uns jetzt sehr genau ansehen müssen, was dazu geführt hat, dass die Zeitpläne trotzdem derart aus den Fugen geraten sind“, erklärt Lierenfeld.
Auch die beauftragten Planer und Projektsteuerer hätten sich „sehr unangenehmen“ Fragen zu stellen, so Lierenfeld. „Wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, dass die öffentliche Hand es einfach nicht hinkriegt, dann ist das fatal“, so der Bürgermeister. „Deshalb müssen so schnell wie möglich alle Fakten auf den Tisch.“ Erste Ergebnisse der internen Untersuchung werden noch in diesem Jahr erwartet.

Möglichkeiten, die Projekte kurzfristig so zu beschleunigen, dass der ursprüngliche Zeitplan eingehalten wird, seien zwar geprüft, aber verworfen worden. Denn: „Wir sind nun mal an die vergaberechtlichen Bestimmungen gebunden und können nicht einfach freihändig Aufträge vergeben“, sagt Lierenfeld. Es wird derzeit noch geprüft, wie wenigstens der Verfall der Fördermittel gestoppt werden könnte.
In kurzfristig anberaumten Terminen am Donnerstag wurden auch Vertreter der Ratsfraktionen und die betroffenen Schulleitungen über die jüngsten Entwicklungen informiert. In der nächsten Sitzung des Eigenbetriebsausschusses am Dienstag, 26. November, werden die erste Betriebsleiterin und Beigeordnete Tanja Gaspers sowie die Projektsteuerer eine umfassende Stellungnahme zum Sachstand abgeben.

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