Einwohnerantrag

Sie möchten einen Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW in die Wege leiten?
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§ 25 (Fn 3)

Einwohnerantrag

(1) Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und

das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Rat über eine

bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und

entscheidet.

(2) Der Antrag muß schriftlich eingereicht werden. Er muß ein bestimmtes

Begehren und eine Begründung enthalten. Er muß bis zu drei Personen benennen,

die berechtigt sind, die Unterzeichnendenzu vertreten. Die Verwaltung ist in

den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung eines

Einwohnerantrages behilflich.

(3) Der Einwohnerantrag muß unterzeichnet sein,

• 1. in kreisangehörigen Gemeinden von mindestens 5 vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch von 4 000 Einwohnern,
  
  
• 2. in kreisfreien Städten von mindestens 4 vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch 8 000 Einwohnern.

(4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muß den vollen Wortlaut des Antrags

enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen,

Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind

ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.

(5) Der Antrag ist nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit

innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein Antrag gestellt wurde.

(6) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 müssen im Zeitpunkt des Eingangs

des Antrags bei der Gemeinde erfüllt sein.

(7) Der Rat stellt unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist.

Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb

von vier Monaten nach seinem Eingang. Den Vertretern des Einwohnerantrags soll

Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern.

(8) In kreisfreien Städten kann ein Einwohnerantrag an eine

Bezirksvertretung gerichtet werden, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt,

für welche die Bezirksvertretung zuständig ist. Die Absätze 1 bis 7 gelten

entsprechend mit der Maßgabe, dass

• 1. antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer im Stadtbezirk wohnt und
  
  
• 2. die Berechnung der erforderlichen Unterzeichnungen sich nach der Zahl der im Stadtbezirk wohnenden Einwohner richtet.
  
  

(9) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung das

Nähere über die Durchführung des Einwohnerantrags regeln.