30 NRW-Kommunen setzen mit Zonser Erklärung gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuer-Dumping

 

Mit der Zonser Erklärung setzen 30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping. „Es freut mich, dass es uns gelungen ist, ein stabiles Bündnis für mehr Solidarität innerhalb der kommunalen Familie zu schmieden“, sagte Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld am Rande der Zonser Konferenz zur Gewerbesteuerstruktur am Donnerstag, 25. Juli.
„Natürlich ist das nur der Anfang. Wir hoffen, dass wir weitere starke Partner für unser Anliegen gewinnen können – und zwar aus ganz Deutschland. Denn das ist ein Thema, das alle 11.000 Kommunen angeht“, so Lierenfeld weiter.
Die Zonser Erklärung markiert zudem den Beginn einer intensiven Zusammenarbeit für mehr Steuergerechtigkeit und Solidarität zwischen Städten im gesamten Bundesgebiet. „Es ist schief, dass mitten in Deutschland Steueroasen entstehen, während wir genau das auf internationaler Ebene mit allen Mitteln bekämpfen“, betont der Dormagener Verwaltungschef. Und fordert: „Unternehmensgewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“

Eine Forderung der gemeinsamen Erklärung ist die Neugestaltung der steuer- und kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Gewerbesteuergesetzes. „Die Gewerbesteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune und ist damit eine der bedeutendsten finanziellen Säulen für die Aufgabenwahrnehmung. Ein Unterbietungswettlauf muss deshalb unbedingt vermieden werden. Er schadet am Ende allen, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel kritisiert das Gewerbesteuer-Dumping mit deutlichen Worten: „Ich wende mich entschieden gegen die unsägliche Kannibalisierung bei den kommunalen Steuereinnahmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Dumping bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen uns am Ende alle zu Verlierern macht. Städte und Gemeinden brauchen diese Einnahmen für wichtige Aufgaben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Daher stelle ich mich hinter die Zonser Erklärung“, sagt Geisel.

Im nächsten Schritt soll eine aus Steuerrechtsexperten und politisch Verantwortlichen bestehende Arbeitsgruppe gebildet werden, die unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an konkreten Vorschlägen arbeitet, um zu einem insgesamt gerechteren System zu kommen. Auch Monheim wird in dieser Arbeitsgruppe vertreten sein.
„Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer ist für die meisten Kommunen nicht zu kompensieren“, sagt der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer. „Das Beispiel Leverkusen zeigt jedoch einmal mehr, dass die Gewerbesteuer in Deutschland dringender Reformen bedarf. Derzeit besteht ein immenser Wettbewerb zwischen den Kommunen. Und zwar unter teilweise erheblich unterschiedlichen Voraussetzungen. Das kann niemals ein fairer Wettbewerb sein“, so Meyer.

Er sieht den Bundesgesetzgeber in der Pflicht: „Wir brauchen andere Rahmenbedingungen, insbesondere sollte die Gewerbesteuer noch deutlicher an die Produktionsorte gebunden werden“, betont der Krefelder Oberbürgermeister.

 

Download: Zonser Erklärung

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