Integrationsrat: Gesetzesänderungen zum Bleiberecht für Flüchtlinge erforderlich

Mit einem einstimmigen Beschluss nahm der Dormagener Integrationsrat in seiner Sitzung am 16. Februar die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht der Regierungsparteien, die gesetzlichen Regelungen zum Asyl und Bleiberecht zu ändern, zur Kenntnis. Mit einem Brief an die Bundesregierung wird das Gremium die dafür Zuständigen bitten, das aus seiner Sicht erforderliche Gesetzgebungsverfahren zeitnah einzuleiten. In einem dazugehörigen Positionspapier unterbreitet der Integrationsrat konkrete Vorschläge zu Änderungen im Aufenthaltsgesetz. „Viele abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber – so genannte ‚Geduldete‘ –, halten sich in Deutschland über Jahre auf, haben sich integriert und bestreiten ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Bleibemöglichkeiten für diese Personengruppe dringend verbessert werden müssen“, sagt Integrationsratsvorsitzender Mehmet Güneysu. „Mit unserem Schreiben an die Bundespolitik wollen wir dies mit Nachdruck betonen“.


Zu Beginn der Sitzung präsentierte Kreisdirektor Dirk Brügge dem Integrationsrat das „Konzept zur Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) im Rhein-Kreis Neuss“. Das in Zusammenarbeit mit allen zum Kreis gehörenden Städten und der Gemeinde Rommerskirchen erarbeitete Papier solle als Grundlage für eine bessere Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern dienen. Dabei spielte auch das in den Jahren 2017 bis 2019 in Dormagen als einer von 12 Modellkommunen realisierte Landesprojekt „Einwanderung gestalten“ eine bedeutende Rolle: Auf Strukturen, die im Rahmen des Modellprojektes geschaffen wurden, lasse sich dem Konzept zufolge im Rahmen des KIM kreisweit gut aufbauen. Der Kreisdirektor betonte, dass es sich dabei um kein abgeschlossenes, sondern ein „lebendes“ Konzept handele, das mehr ein Programm als ein Projekt sei. Die Finanzierung der Umsetzung des Konzeptes ist gesichert: Im Dezember 2021 hat der Rhein-Kreis Neuss vom Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Zuwendungsbescheid bekommen.


Im weiteren Verlauf der Sitzung berichteten Christiane Winkels, Sozialarbeiterin am Berufsbildungszentrum Dormagen (BBZ) und ständige Beratungsperson des Integrationsrates, und Roberto Cassese von der Dormagener Antidiskriminierungsstelle gemeinsam über ein BBZ-Workshop, in dem ein Hip-Hop-Video realisiert wurde. Zusammen mit dem Rapper Haben (Haben Tesfai) nahmen 15 junge Menschen, davon vier Frauen, im Alter von 17 bis 21 Jahren in einem professionellen Neusser Studio einen selbst erarbeiteten Song auf, der Diskriminierung und Diversität thematisiert. Seit 2019 trägt das BBZ den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – mit dem Workshop setzten die Schülerinnen und Schüler die damit verbundene Verpflichtung um, jährlich mit wenigstens einem Projekt die Problematik von Rassismus und Diskriminierung zu behandeln. Abrufbar ist das Video über die BBZ-Website www.bbz-dormagen.de/BBZ/unser-berufskolleg/auszeichnungen-projekte/.