Die Mitglieder des Dormagener Stadtrates haben in der Ratssitzung am Donnerstag, 20. März mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Der Plan basiert auf dem Entwurf, den der Verwaltungsvorstand im Dezember des Vorjahres vorgestellt hatte. Danach wurde das Zahlenwerk in den verschiedenen Ausschüssen beraten und in der Sitzung des Hauptausschusses am 14. März diskutiert. Vor der Verabschiedung des Haushalts hatten die einzelnen Fraktionen in ihren Haushaltsreden ausführlich Stellung zum Haushalt genommen.
„Ich begrüße es, dass der Rat unserem Entwurf in weiten Teilen zugestimmt hat. Das gibt uns Planungssicherheit. Wichtig ist, dass Bund und Land die Finanzierung der Kommunen auf neue Beine stellt. Nur so bleiben die Städte und Gemeinden langfristig handlungsfähig. Die Übernahme der Altschulden ist ein gutes Signal, wenn auch nur der erste von vielen weiteren notwendigen Schritten“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Aufgrund massiver Mehrbelastungen durch zusätzlich übertragene Aufgaben von Bund und Land weist der Haushalt ein Defizit in Höhe von 4,8 Millionen Euro auf. Dieses soll über die vorhandene Ausgleichsrücklage in Höhe von 49,8 Millionen Euro gedeckt werden. Alleine der städtische Eigenanteil für den Offenen Ganztag hat sich im Zeitraum von 2019 bis 2024 von 1,3 auf 2,7 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Auch die Kosten für die Unterbringung von Kindern aus prekären Familienverhältnissen sind im gleichen Zeitraum von rund 5 auf 9,3 Millionen deutlich gestiegen. Die Ausgaben im Kita-Bereich sind ebenfalls gewachsen. Lag das städtische Defizit 2010 noch bei etwa 8,2 Millionen Euro, muss die Stadt in diesem Jahr bereits 21,2 Millionen Euro zur Finanzierung der städtischen Kitas aufbringen, um die Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen zu schließen.
Im Rahmen der Haushaltsangelegenheiten stimmten die Ratsfrauen und Ratsherren auch mehrheitlich für den Stellenplan für das kommende Jahr sowie die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs und der Technischen Betriebe.
Weiterhin beschloss der Rat einstimmig das Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. Lachgas wird häufig als „Spaßdroge“ in Partyszenen verwendet, da es kurzfristig euphorisierende Effekte hervorrufen kann. Doch der Missbrauch dieser Substanz birgt erhebliche gesundheitliche Risiken. Um wirksam vorzugehen und Kinder und Jugendliche zu schützen, sieht der Entwurf der Verordnung ein Verbot des Verkaufs- sowie der Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige vor.
Darüber hinaus stimmten die Mitglieder dafür, den Vertrag zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Stadt Dormagen zum Weiterbetrieb der Beratungsstelle Dormagen bis 2030 zu verlängern. Außerdem haben die Ratsfrauen und Ratsherren mit Mehrheit die mögliche Einführung des optionalen Kfz-Kennzeichens (Ortskennung) „DOM“ auf den Weg gebracht. In einer gemeinsamen Initiative mit anderen beteiligten Städten auf Landes- und auf Bundesebene soll eine entsprechende Rechtsänderung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung angestrebt werden. Eine Pflicht zum Wechsel bestünde nicht. Auch Kosten fielen für die Umsetzung bei der Verwaltung keine an.
Ebenfalls hat der Rat einstimmig das Klimaanpassungskonzept der Stadt Dormagen verabschiedet. Der Bereich Klimaanpassung ist bisher als Teilbereich der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie geführt. Abgeleitet aus den strategischen Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie wurde nun das Klimaanpassungskonzept, wie auch zuvor bereits das Klimaschutzkonzept, als eigenes ausdifferenziertes Teilkonzept entwickelt und dessen Inhalte damit vertieft und auf einen aktuellen Stand gebracht.
