In der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember, hat der Verwaltungsvorstand um Bürgermeister Erik Lierenfeld, Erster Beigeordneter Fritz Bezold, Kämmerer und Beigeordneter Dr. Torsten Spillmann und Technischer Beigeordneter Dr. Martin Brans den Haushaltsplan für das Jahr 2025 vorgestellt. Aufgrund massiver Mehrbelastungen durch zusätzlich übertragene Aufgaben von Bund und Land weist der Entwurf ein Defizit in Höhe von 3,75 Millionen Euro auf. Dieses soll über die vorhandene Ausgleichsrücklage in Höhe von 49,8 Millionen Euro gedeckt werden.
„Vor allem die stark gestiegenen Pflichtausgaben, die wir als Kommune nicht beeinflussen können, belasten unseren Haushalt enorm. Den immer weiter zunehmenden Kosten für notwendige, aber unterfinanzierte Bereiche wie Schul-IT, OGS, Kindertagesstätten oder Unterbringung von Geflüchteten stehen unzureichende Erträge gegenüber“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Diese immer weiter auseinanderlaufende Schere lässt sich nur schließen, wenn Bund und Land uns wesentlich stärker finanziell unterstützen. Die Finanzierung der Kommunen muss auf neue Beine gestellt werden“, ergänzt Stadtkämmerer Dr. Spillmann.
Der städtische Eigenanteil für den Offenen Ganztag hat sich im Zeitraum von 2019 bis 2024 von 1,3 auf 2,7 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Auch die Kosten für die Unterbringung von Kindern aus prekären Familienverhältnissen sind im gleichen Zeitraum von rund 5 auf 9,3 Millionen deutlich gestiegen. Die Ausgaben im Kita-Bereich sind ebenfalls gewachsen. Lag das städtische Defizit 2010 noch bei etwa 8,2 Millionen Euro, muss die Stadt im kommenden Jahr bereits 21,2 Millionen zur Finanzierung der städtischen Kitas aufbringen, um die Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen zu schließen.
Im Bereich Schul-IT betragen die jährlichen städtischen Kosten durch die Anschaffung und Wartung von digitaler Infrastruktur rund 2,8 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Unterbringung von geflüchteten Menschen haben sich von ca. 2 Millionen Euro im Jahr 2020 auf etwa 5,6 Millionen Euro 2024 erheblich erhöht. Und auch im Bereich Bauunterhaltung sowie neue Bauprojekte sind die Kosten durch Preissteigerungen zuletzt gravierend gestiegen. Insgesamt macht der Anteil der freiwilligen Leistungen der Stadt Dormagen lediglich rund 4,2 Prozent (10,7 Mio. Euro) des Gesamthaushalts aus. „Das zeigt, wie wenig Spielraum wir inzwischen als Kommune haben“, erklärt Lierenfeld. „Einsparungen in Millionenhöhe sind schlicht gar nicht möglich, ohne zentrale Bestandteile des kulturellen Lebens in Dormagen komplett einzustellen.“
Positiv hat sich im zurückliegenden Jahr das Fördermittelmanagement entwickelt, das über den Fachbereich Finanzen gesteuert wird. In den nächsten Jahren kalkuliert die Verwaltung mit potenziellen Fördermitteln in Höhe von 18,8 Millionen Euro. Darüber hinaus können die Gebühren für Abwasser, Friedhof, Abfall und Straßenreinigung konstant gehalten werden. Die Gebühren für den Winterdienst werden sogar etwas reduziert. Auch Steuererhöhungen schließt die Verwaltung aus: „Es kann nicht sein, dass sich Bund und Land ihrer Verantwortung entziehen und den schwarzen Peter den Kommunen zuspielen. Weitere Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger sind nicht tragbar“, stellt Lierenfeld klar.
Nach den finanzpolitischen Beratungen der Fraktionen soll der Haushalt in der Ratssitzung am 20. März 2025 verabschiedet werden.
Darüber hinaus bestätigten die Ratsmitglieder die Gesamtabschlüsse der Stadt Dormagen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 und stellten den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 fest. Ebenfalls beschlossen die Ratsfrauen und Ratsherren, das Deutschlandticket als Schülerticket 2025 mit einem Eigenanteil in Höhe bis zu 14 Euro fortzusetzen.
Auf der Webseite www.buergerinfo.dormagen.de haben alle Dormagenerinnen und Dormagener die Möglichkeit, sich die Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen anzusehen. Zudem stehen die Vorlagen für die jeweiligen Diskussionspunkte zur Verfügung.
