In einer Sondersitzung des Stadtrates haben Bürgermeister Erik Lierenfeld und Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann am Donnerstag, 26. Oktober, den Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgestellt. Nur mit einem Kraftakt sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Ergebnis in Höhe von 193.300 Euro vorzulegen. Nach den ersten Haushaltsberatungen hatte der Entwurf ein Defizit in Höhe von rund 21 Millionen Euro aufgewiesen.
„Die finanzielle Situation vieler Kommunen, auch der Stadt Dormagen, ist dramatisch. Wir befinden uns in einer echten kommunalen Finanzkrise, die unsere Städte und Gemeinden mittelfristig vor die Wand fahren lässt, wenn wir keine Unterstützung von Bund und Land erhalten“, kommentiert Bürgermeister Erik Lierenfeld die derzeitige Finanzlage. „Trotz dieser prekären Situation ist es uns dank der wirklich sehr guten Mitarbeit aller Fachbereiche gelungen, einen Haushalt aufzustellen, mit dem wir weiterhin handlungsfähig sind“, ergänzt Kämmerer Dr. Torsten Spillmann.
Der Entwurf sieht Einsparmaßnahmen in allen Bereichen in Höhe von mehreren Millionen Euro vor. Die Personalkosten werden gedeckelt und vakante Stellen bis auf Weiteres vor einer externen Ausschreibung zunächst nur intern ausgeschrieben. In der Jugendhilfe sollen die Ausgaben durch die verstärkte Inanspruchnahme ambulanter Hilfen und die Nutzung niederschwelliger Hilfsangebote gesenkt werden. Durch eine Anhebung der Verwaltungsgebühren im Standes-, Bürger- und Ordnungsamt sollen die Einnahmen erhöht werden. Hinzu kommen Budget-Reduzierungen bei den Technischen Betrieben und beim Eigenbetrieb, unter anderem für die Sanierung von Toilettenanlagen, Dachsanierungen und Erneuerung von Heizungsanlagen. Darüber hinaus werden die Verlustausgleiche der Konzerntöchter teilweise ausgesetzt, um den Haushaltsausgleich herzustellen. Die Gewerbesteuer hat sich hingegen positiver entwickelt als geplant.
„Diese Maßnahmen sind sehr schmerzhaft und werden zwangsläufig dazu führen, dass sich Projekte verzögern und Servicedienstzeiten eingeschränkt werden müssen. Nichtsdestotrotz planen wir für das Jahr 2024 mit Investitionen in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Wir investieren weiter in unsere Schulen, Kitas, Feuerwehr und Angebote für Kinder und Jugendliche. Wir müssen sparen, dürfen uns zugleich aber auch nicht kaputtsparen“, betont Kämmerer Dr. Torsten Spillmann.
Bürgermeister Erik Lierenfeld fügt hinzu: „Letztlich ist ein Haushalt immer ein Kompromiss. Nie kann er in seiner Gesamtheit alle individuellen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger abbilden. Wir haben einen guten Kompromiss unter Abwägung verschiedener Interessen gefunden, der trotz der angespannten Finanzsituation die Grundlage schafft, das Leben in Dormagen in Summe zu verbessern.“
Nach den finanzpolitischen Beratungen der Fraktionen soll der Haushalt in der Ratssitzung am 14. Dezember verabschiedet werden. Der Entwurf ist hier zu finden.
Darüber hinaus entschieden die Ratsmitglieder, dass der Betrieb der Römer Therme unter den aktuellen Bedingungen bis Jahresende fortgeführt wird. Eine finale Entscheidung über den Weiterbetrieb des Freibads soll nach weiteren Beratungen schließlich in der Ratssitzung im Dezember getroffen werden.
