Aufgrund des aktuell hohen Infektionsgeschehens findet die kommende Ratssitzung der Stadt Dormagen am 16. Dezember um 17.30 Uhr unter erhöhten Schutzmaßnahmen im Schützenhaus Dormagen an der Bürger-Schützen-Allee statt.
Ein Schwerpunkt der letzten Ratssitzung des Jahres ist die Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2022. Nach den Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen sowie im morgigen Hauptausschuss soll der Haushalt in der Ratssitzung beschlossen werden. Die einzelnen Fraktionen nehmen zudem in ihren Haushaltsreden Stellung zum neuen Haushalt.
Im Rahmen der Haushaltsangelegenheiten sollen auch die neuen Gebührenordnungen beschlossen werden. Die Verwaltung schlägt den Ratsmitgliedern vor, die Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallgebühren sowie die Gebühren für den Winterdienst nicht zu erhöhen. Lediglich die Friedhofsgebühren sollen leicht angepasst werden. „In vielen Kommunen steigen die Kosten für Müll, Wasser und Straßenreinigung im nächsten Jahr. Wir befinden uns jedoch in der komfortablen Situation, diese Gebühren in Dormagen nicht erhöhen zu müssen“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Als ausgezeichnete „Kinderfreundliche Kommune“ möchte die Stadtverwaltung auch den Dormagener Familien weitere finanzielle Entlastungen bieten. So sollen die Beiträge ab August erst ab einem Gesamteinkommen von 75.000 Euro (Einkommensstufe 4) zu zahlen sein. Die Höhe der Beitragsbefreiung beträgt in dieser Stufe 50 Prozent. Ab der Einkommensstufe 5 (bis 85.000 Euro) beginnt eine Reduzierung um 40 Prozent, die sich in Fünf-Prozent-Schritten auf 25 Prozent in der Stufe 8 reduziert. Bis 2025 beabsichtigt die Stadt, die Gebühren für alle Einkommensgruppen abzuschaffen. „Diese Entscheidung wäre ein Meilenstein auf unserem Weg, bis 2025 alle Dormagener Familien von den Beiträgen zu befreien“, so Lierenfeld.
Darüber hinaus stimmen die Ratsmitglieder über ein 1,5 Millionen Euro umfassendes Anti-Corona-Maßnahmenpaket ab. Mit dem von Stadtverwaltung, Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen entwickelten Paket sollen Kinder und Jugendliche in Form von speziellen Angeboten und Förderprogrammen unterstützt werden, um die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie abzumildern.
Aufgrund der Corona-Lage sind bei der Sitzung des Rates weiterhin Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz zu beachten. Demzufolge gilt für die Sitzungen kommunaler Gremien die 3G-Regel. Das bedeutet: Zutritt haben nur Geimpfte und Genesene sowie nicht geimpfte Personen, sofern sie einen POC-Test (Antigen-Schnelltest aus einem zugelassenen Testzentrum) vorweisen, dessen negatives Testergebnis nicht älter als 24 Stunden ist. Auch Geimpfte und Genesene werden dringend gebeten, im Interesse der Sicherheit aller vor der Sitzung einen Antigen-Schnelltest in einem Testzentrum oder einen Selbsttest zu machen. Beim Einlass in den Ratssaal werden alle Personen aufgefordert, die Durchführung eines negativen Tests durch Unterschrift zu bestätigen. Bei rechtzeitigem Erscheinen vor der Sitzung ist es möglich, auch vor Ort einen Selbsttest durchzuführen.
Damit der Mindestabstand eingehalten werden kann, ist die Zuschauerzahl weiterhin begrenzt. Bürgerinnen und Bürger, die an einer Teilnahme interessiert sind, können sich mit ihren Kontaktdaten im Ratsbüro der Stadt per E-Mail an ratsbuero[@]stadt-dormagen.de oder telefonisch unter 02133 257115 anmelden.
