In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 30. März, haben die Ratsfrauen und Ratsherren mit Stimmen der rot-grünen Koalition den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Das Zahlenwerk basiert auf dem Entwurf, den Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann im Dezember vorgestellt hatte sowie den anschließenden Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen. In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt und dem Rat empfohlen, ihn zu beschließen. Neben dem Haushaltsplanentwurf hatte die Verwaltung den Fraktionen erstmals auch eine Optionsliste mit zusätzlichen Einsparmöglichkeiten vorgelegt, die mit in die Beratungen eingeflossen war. Vor der Verabschiedung des Haushalts hatten die einzelnen Fraktionen in ihren Haushaltsreden ausführlich Stellung zum neuen Zahlenwerk genommen.
„Ich begrüße die Zustimmung des Rates für den Haushalt. Die Beratungsgespräche zwischen Politik und Verwaltung waren intensiv, aber immer konstruktiv und vertrauensvoll. Dafür möchte ich mich bei den Fraktionen bedanken“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, trotz der Poly-Krise einen Haushalt zu verabschieden, der schlagkräftig ist und die Weiterentwicklung unserer Stadt nicht stoppt.“
Das Planergebnis für den Haushalt 2023 liegt bei 683.300 Euro. Trotz der angespannten Finanzlage sieht der Etat zahlreiche Investitionen vor. Mit rund 10,5 Millionen Euro fließt die größte Summe in Schulen, alleine 1,5 Millionen davon in die weitere Digitalisierung der Lernorte. Etwa 9 Millionen Euro werden in Dormagens Kindertagesstätten investiert. Inklusive der laufenden Kosten gibt die Stadt Dormagen in diesem Jahr ca. 85 Millionen für Kinder und Jugendliche in den Dormagener Kitas und Schulen aus. Der Feuerwehr und dem Rettungsdienst kommen in Summe rund 19 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zugute. Für Infrastruktur gibt die Stadt in 2023 knapp 30 Millionen Euro aus.
Neben dem Haushalt hat der Stadtrat mehrheitlich die neuen Steuersätze beschlossen Die Verwaltung hatte den Ratsmitgliedern vorgeschlagen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sowie die Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer zu erhöhen. Alle kommunalen Gebühren – für Abfall, Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Friedhofsgebühren – werden nicht erhöht.
Außerdem hat der Rat einstimmig für die Einführung einer kapitalbildenden Altersvorsorge „Feuerwehrrente“ für die aktiven ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehr Dormagen votiert. Die Idee besteht darin, die Altersversorgung der Feuerwehrleute zu stärken, um dieses für die Gemeinschaft sehr wichtige Ehrenamt attraktiver zu machen. Dazu sollen ab diesem Jahr Verträge für Versicherungen abgeschlossen werden, die je nach Aktivität einer Einsatzkraft zu einer zusätzlichen Kapitalauszahlung im Alter führen.
Den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern aus Rheinfeld sicherte der Bürgermeister in der Ratssitzung nochmals zu, alles zu tun, um die geplante Rheinwassertransportleitung noch zu verhindern oder zumindest die Beeinträchtigungen weitestmöglich zu reduzieren. In der Sitzung hatte der Rat dem Bürgermeister einen entsprechenden Auftrag erteilt. Darüber hinaus kündigte Lierenfeld an, dass die Römer Therme bereits nach Ostern am 11. April unter der Leitung der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbH (SVGD) wieder öffnen wird.
Bereits vor Beginn der Ratssitzung hatten Bürgermeister Erik Lierenfeld und die Ratsmitglieder eine Schweigeminute für den früheren stellvertretenden Bürgermeister Hans Sturm eingelegt, der vor einigen Tagen verstorben war. Zudem hatte Erik Lierenfeld das langjährige Ratsmitglied der SPD, Martin Voigt, persönlich verabschiedet. Voigt legt sein Amt zum 31. März nieder. Für ihn rückt Marco Hucklenbroich in den Stadtrat. Martin Voigt gehörte seit 2009 dem Rat der Stadt Dormagen an – zeitweise auch als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Weiterhin war er Mitglied in diversen Ausschüssen. Für sein politisches und ehrenamtliches Engagement wurde der 37-Jährige im Vorjahr von Bürgermeister Erik Lierenfeld mit der Silbernen Ehrennadel ausgezeichnet.
Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 15. Juni statt.
