In der gestrigen Sitzung des Dormagener Stadtrates am 24. Juni 2021 haben die Ratsmitglieder einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, Familien aufgrund der Corona-bedingten Betreuungseinschränkungen in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen weiter zu entlasten.
Die wichtigsten Entscheidungen des Rates im Überblick:
Die Mitglieder des Rates beschlossen einstimmig, für die Monate Februar, Juni und Juli endgültig keine Elternbeiträge zu erheben. Den Verzicht auf die Beiträge für den Monat Januar hatte der Stadtrat in einer früheren Sitzung bereits beschlossen. Damit geht die Stadt über die vom Land vorgeschlagene Entlastung hinaus, nach der die Eltern lediglich um insgesamt dreieinhalb Monatsbeiträge entlastet worden wären. Zusätzlich stimmten die Ratsmitglieder dafür, seitens der Stadt und der Dormagener Sozialdienst gGmbH (DoS) auf die Mittagessenentgelte für vier Monate zu verzichten.
Neben der Freistellung von Elternbeiträgen beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Der neue Plan gilt als Zielkonzept und Orientierung für die Weiterentwicklung der Stadt in den nächsten rund 20 Jahren. Er dient der räumlichen Planung und stellt in Grundzügen die Art der Bodennutzung für das gesamte Stadtgebiet dar. Der alte Flächennutzungsplan stammte aus dem Jahr 1980. „Es war dringend erforderlich, den Flächennutzungsplan zu reformieren. Mit der Neuaufstellung, woran wir mehr als fünf Jahre gearbeitet haben, verfügen wir nun über das nötige Gerüst für die bauliche Fortentwicklung unserer Stadt“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Mehrheitlich in geheimer Abstimmung abgelehnt wurde ein Einspruch der CDU-Fraktion gegen einen Beschluss des Hauptausschusses am 10. Juni. Mit Mehrheit hatten die Mitglieder des Hauptausschusses die Einrichtung einer Fahrradstraße an der Deichstraße beschlossen.
Darüber hinaus beauftragte der Rat die Verwaltung, alle notwendigen Schritte und Beschlüsse zur Errichtung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung als Nachfolge der Technischen Betriebe Dormagen – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) vorzubereiten. Eine Projektgruppe hatte die Gesellschaftsform der Technischen Betriebe Dormagen zuvor geprüft.
Uwe Heidel, der als Geschäftsführer der Wohnraumgesellschaft vorgesehen ist, gab den Ratsmitgliedern einen ersten Zwischenbericht zur Gründung der Gesellschaft. Nach Beratung im nächsten Hauptausschuss im August soll in der Ratssitzung im September über die Gründung entschieden werden. Bei einem positiven Stadtratsbeschluss soll die Gründung der Gesellschaft im Oktober erfolgen.
Die nächste Ratssitzung findet nach der Sommerpause am 2. September statt.
