Am vergangenen Donnerstag, 31. Oktober, haben die Ratsfrauen und Ratsherren des Dormagener Stadtrats die Resolution zum Erhalt der Geburtenstation im Rheinland Klinikum in Hackenbroich mehrheitlich beschlossen. Damit spricht sich der Rat entschieden gegen die beabsichtigte Schließung der Station aus, da unter anderem „die Kooperation und das Vorhandensein dieser ein elementarer Baustein für das international anerkannte Dormagener Modell im Rahmen des Netzwerkes frühe Hilfen ist“, heißt es in der Resolution.

Auch die Umsetzung des neuen Aktionsplanes der Stadt Dormagen im Programm „Kinderfreundliche Kommune“ stand auf der Agenda. Der Rat beschloss einstimmig, dass der neue Aktionsplan, der gezielt und strategisch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Dormagen stärken soll, umgesetzt wird.

Ebenfalls wurde die neue Hebesatzsatzung mehrheitlich vom Rat beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 gilt die neue Grundsteuerreform, die von der Stadt Dormagen aufkommensneutral umgesetzt werden wird. Aufkommensneutralität bedeutet, dass das Ertragsvolumen der Grundsteuer vor und nach Umsetzung der Reform gemeindeweit insgesamt stabil gehalten wird und nicht mit Anwendung der Neubewertungen steigt. Die individuelle Steuerlast der Dormagener Bürgerinnen und Bürger kann aufgrund der Neubewertungen der Grundstücke durch die Finanzämter niedriger oder höher ausfallen.

Darüber hinaus stand auch das Thema Künstliche Intelligenz auf der Tagesordnung. Nach einem Vortrag zu Umsetzungsmöglichkeiten in der Verwaltung durch den Ersten Beigeordneten Fritz Bezold wurde die „KI-Initiative“ einstimmig durch den Rat beschlossen. Ziel dieser Initiative ist es, eine KI-Strategie für die Dormagener Verwaltung zu entwickeln.

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, 12. Dezember, um 17.30 Uhr statt. Bereits am 5. Dezember tagen die Mitglieder des Hauptausschusses.