Ratssitzung: Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen

In der gestrigen Sitzung des Dormagener Stadtrats haben die Ratsmitglieder wichtige Entscheidungen getroffen. So beschloss der Rat unter anderem, die von der Corona-Pandemie hart getroffenen Dormagener Einzelhändler und Unternehmen finanziell zu unterstützen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
 
Einstimmig entschieden die Ratsmitglieder, dass die hiesige Wirtschaft mit einem zinslosen Finanzierungsprogramm unterstützt werden soll. Die Stadtverwaltung prüft nun in einem nächsten Schritt, wie das Vorhaben konkret umgesetzt werden kann. Der Umfang der Finanzhilfe soll eine Million Euro betragen. Sobald die entsprechenden Unternehmen die Unterstützungen des Bundes erhalten haben, müsste der kurzfristige Überbrückungskredit der Stadt unverzüglich zurückgezahlt werden. Die finanzielle Unterstützung der Stadt soll auf maximal 50 Prozent der beantragten Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes bzw. maximal 20.000 Euro begrenzt werden.
 
Ebenfalls eine klare Mehrheit gab es für den Vorschlag, die Elternbeiträge weiterhin auszusetzen. Solange das Land auf die Hälfte der Beiträge verzichtet, werden in Dormagen keine Elternbeiträge erhoben.
 
Zudem beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich, die Stadtverwaltung zu beauftragen, alle notwendigen Schritte zur Gründung einer stadteigenen Wohnraumgesellschaft (vormals Wohnungsbaugesellschaft) vorzunehmen. Damit soll dem steigenden Wohnungsbedarf Rechnung getragen und Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise genommen werden.
Einigkeit im Rat herrschte beim Beschlussvorschlag zu den geplanten Raummodulen an fünf Schulen und einer Kindertagesstätte. So sieht der Ratsbeschluss vor, auf einen Projektsteuerer zu verzichten und die Planungsaufträge in Form einer Direktvergabe an die Ersteller der Machbarkeitsstudien zu übergeben. Dadurch soll der weitere Bauprozess beschleunigt werden. Noch in dieser Woche sollen die Planungsaufträge erteilt werden. Die Fertigstellung ist für Sommer dieses Jahres geplant.