Ungewisse Zeiten: Stadt Dormagen stellt Haushaltsbeschlüsse zurück

Der Verwaltungsvorstand hat aufgrund der aktuell ungewissen Situation die Einbringung des Haushalts in den Stadtrat vom 22. September in den Dezember verschoben. Grund dafür sind die derzeit noch nicht abschätzbaren wirtschaftlichen Entwicklungen. Am 13. Dezember soll der Haushalt eingebracht und Ende März 2023 beschlossen werden.

„Aufgrund der noch immer spürbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs haben wir es mit einer erheblichen Inflation und weiter steigenden Energie- und Baukosten zu tun, deren Ausmaß wir derzeit noch nicht abschätzen können“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Weiter ist noch nicht absehbar, wie die Höhe der Schlüsselzuweisungen ausfällt, wie sich die Steuereinnahmen insgesamt entwickeln und ob wir höhere Beiträge zum Beispiel bei der Kreisumlage leisten müssen. Diese Unsicherheiten machen die Planung des Haushaltes 2023 sowie der darauffolgenden Jahre zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Wir wissen noch nicht, was uns im kommenden Winter wirtschaftlich erwartet.“

Kämmerer und Beigeordneter Dr. Torsten Spillmann ergänzt: „Es macht keinen Sinn jetzt ins Blaue hinein zu raten, wie sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland entwickeln wird. Dies trifft auch auf den Haushalt der Stadt Dormagen zu. Deshalb ist es in meinen Augen vernünftig, weitere Erkenntnisse abzuwarten, bis wir fundierte Aussagen treffen können. Andernfalls wird es schwierig, einen belastbaren Haushalt aufzustellen.“

Diese Verschiebung beinhaltet für Dormagen eine vorläufige Haushaltsführung bis voraussichtlich Mitte des Jahres 2023. Am 24. März soll in der Hauptausschussklausur abschließend über den Haushalt beraten und voraussichtlich am 30. März dieser in der Ratssitzung beschlossen werden.