Behördenübergreifender Großeinsatz von Ordnungsamt, Polizei und Zoll: Zahlreiche Verstöße gegen gewerbe-, steuer- und aufenthaltsrechtliche Vorschriften

Mit einem behördenübergreifenden Großeinsatz in Kiosken, Barbershops sowie Nagel- und Massagestudios haben Kräfte des städtischen Ordnungsamtes, Polizei und Hauptzollamt Krefeld am vergangenen Freitag, 11. April unter anderem die Einhaltung von gewerbe-, steuer- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften sowie Schwarzarbeit kontrolliert. Auch Mitarbeitende der Ausländerbehörde waren am Einsatz beteiligt. 

In einem Objekt haben die Beamtinnen und Beamten 52 unversteuerte E-Zigaretten sichergestellt. Neben dem Steuerstrafverfahren wurde seitens der Polizei außerdem Anzeige aufgrund des Inverkehrbringens von „Snus“ (Tabakprodukt) gestellt. Gleichzeitig stellten Kräfte des Ordnungsamtes 151 Getränkedosen wegen Verstoßes gegen die Pfandpflicht im Sinne des Verpackungsgesetzes sichert. Hier erwartet den Betreiber zusätzlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zudem stellten Mitarbeitende der Ordnungsbehörde diverse Artikel fest, die das Mindesthaltbarkeitsdatum bereits überschritten hatten. Diese wurden noch vor Ort aus dem Sortiment genommen und entsorgt.

In einem Barbershop stellte das Hauptzollamt fest, dass zwei Mitarbeiter nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis waren. Gegen die Mitarbeiter und den Betreiber wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In einem weiteren Barbershop fiel eine unsachgemäße Kassenführung auf. Der Sachverhalt wurde an das zuständige Finanzamt weitergeleitet.  

„Wir blicken auf einen insgesamt erfolgreichen Einsatz zurück. Die Feststellungen zeigen, dass diese groß angelegten Kontrollen notwendig sind,“ erklärt Erster Beigeordneter und Ordnungsdezernent Fritz Bezold. Insgesamt waren an dem Einsatz 27 Einsatzkräfte beteiligt. „Wir werden diese Einsätze auch in Zukunft fortsetzen, um die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zu überprüfen und durchzusetzen,“ so Bezold weiter.