Um die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen zu entlasten, haben sich Bund und Länder im April auf eine Kostenverteilung geeinigt. Das Land NRW hatte anschließend beschlossen, dass die Bundesmittel in voller Höhe an die nordrhein-westfälischen Kommunen weitergeleitet werden sollen. Nun sollen jedoch die Kreise pauschal 20 Prozent der Mittel erhalten – unabhängig ihrer jeweiligen finanziellen Belastung.
„Es ist ein Unding, dass Kommunen, die sich in besonderer Weise in dieser Flüchtlingskrise engagieren, so finanziell schlechter bedacht werden als andere“, kritisiert Bürgermeister Erik Lierenfeld die Entscheidung des Landes scharf. Als Beispiel fügt er an: „Der Rhein-Kreis Neuss hatte als Kreisverwaltung sehr wenige bis gar keine finanziellen Aufwendungen, erhält aber 20 Prozent der Mittel, also etwa 1 Million Euro. Dieses Geld fehlt uns und anderen Kommunen.“
Zwar ist vorgesehen, die Mittel, die die Kreise nicht benötigen, über eine potenzielle Reduzierung der Kreisumlage den Kommunen zurückzuführen, allerdings zum Nachteil der Kommunen, die besonders viele Kriegsvertriebene aufgenommen haben. Das Kernproblem sei, dass die Kreisumlage auf einem anderen Verteilungsschlüssel basiere. „Dieser ist beispielsweise für die Städte Grevenbroich und Dormagen aufgrund der Finanzkraft sehr ähnlich. Bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten ist es aber so, dass wir zum Stichtag der Berechnung etwa dreimal so viele Menschen aufgenommen haben wie Grevenbroich“, moniert Lierenfeld.
Konkret hat das zur Folge, dass Dormagen gemäß der Anzahl der aufgenommenen Kriegsvertriebenen lediglich rund 860.000 Euro erhält. Durch die Vorabverteilung an den Kreis stehen der Stadt Dormagen somit über 200.000 Euro weniger zur Verfügung. Darüber hinaus bemängelt Lierenfeld, dass die Gelder, sofern sie über die Kreisumlage verrechnet werden, sich erst im kommenden Haushaltsjahr auswirken. „Wir sind massiv in Vorkasse gegangen. Das Geld benötigen wir also jetzt und nicht erst nächstes Jahr. Immer wieder wurde von der Landesregierung erklärt, dass wir nicht im Regen stehen gelassen werden. Und doch scheint es, als seien die Kommunen weitgehend wieder auf sich alleine gestellt.“
Bislang hat die Stadt Dormagen rund 5,6 Millionen Euro im Rahmen der Versorgung ukrainischer Geflüchteter ausgegeben. Diese setzen sich aus einmaligen (4,7 Mio.) und laufenden Kosten (ca. 0,8 Mio.) zusammen.
