Integrationsrat übernimmt Patenschaft für politische Gefangene im Iran

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Integrationsrat der Stadt Dormagen in seiner Sitzung am 18. April entschieden, die Patenschaft für zwei politische Gefangene im Iran, Narges Mohammadi und Mehdi Bahman, zu übernehmen. Die Journalistin und Autorin Narges Mohammadi (51) ist eine der bekanntesten iranischen Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen.

Die seit 2009 schon mehrmals inhaftierte Mutter von zwei 17-jährigen Kindern, die mit ihrem Vater im französischen Exil leben, wurde im Januar 2022 erneut zu acht Jahren Gefängnis und 70 Peitschenhieben verurteilt. Muhammadis Aktivitäten sind international anerkannt, unter anderem wurde sie mit dem schwedischen Olof-Palme-Preis ausgezeichnet. Der Schriftsteller und Illustrator Mehdi Bahman engagiert sich seit mehr als 20 Jahren für die friedliche Koexistenz der Religionen und für einen interreligiösen Dialog. Wegen eines regimekritischen Interviews mit einem israelischen Fernsehsender im April 2022, in dem er unter anderem eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Iran forderte, wurde er der Spionage beschuldigt und zum Tode verurteilt. Im März 2023 wurde die Todesstrafe in eine fünfjährige Haftstrafe umgewandelt. Vermittelt wurden die beiden von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), deren Vertreter Valerio Krüger dem Integrationsrat während der Sitzung die Kandidaturen präsentiert hatte. „Mit der Übernahme der beiden Patenschaften zeigen wir als Integrationsrat, dass wir über den eigenen Zaun hinausschauen und dass wir angesichts solch bewegender Schicksale nicht gleichgültig sind“, kommentiert Integrationsratsvorsitzender Mehmet Güneysu den Beschluss. „Wir setzen damit nicht nur ein Zeichen gegen Verfolgung aus politischen Gründen, sondern werden möglicherweise ein Vorbild für andere sein: Zum ersten Mal übernimmt nämlich nicht eine prominente Einzelperson, sondern ein Gremium über die IGFM die Patenschaft für politische Gefangene.“

Zu Beginn der Sitzung referierten Anke Gilges und Natalia Lüdtke, Beraterinnen vom Kommunalen Integrationszentrum des Rhein-Kreises Neuss, über die Mehrsprachigkeit und stellten die vom KI angebotenen Programme „Griffbereit“, „Rucksack KiTa“ und „Rucksack Schule“ vor.

Einstimmig folgte der Integrationsrat dem Antrag der „Liste der Einheit“ und wird sich an die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Neuss I mit einem Appell wenden, in dem sie die Volksvertreter bitten, die von der Regierungskoalition geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes zu unterstützen. Dem vorgelegten Gesetzesentwurf zufolge sollte die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren möglich sein. Außerdem würden die Eingebürgerten nicht zur Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit gezwungen werden.

Zum Ausklang der Sitzung verabschiedete Mehmet Güneysu den für Integrationsfragen zuständigen Ersten Beigeordneten Robert Krumbein, der Ende April in den Ruhestand tritt. „Du hast uns immer ernst genommen und uns stets darin bestärkt, dass wir als Migrantenvertretung in Dormagen ein wichtiges Gremium sind. Du bist uns jederzeit mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet und hast ein offenes Ohr für unsere Belange gehabt“, resümierte der Integrationsratsvorsitzende die jahrelange Zusammenarbeit mit dem Ersten Beigeordneten und wünschte zugleich dessen Nachfolger Fritz Bezold eine glückliche Hand für die vor ihm stehenden Aufgaben.