Die Mitglieder des Dormagener Stadtrates kommen am Donnerstag, 20. März wieder zusammen. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr im Ratssaal. Bereits am Freitag, 14. März, findet ab 13 Uhr die nächste Hauptausschusssitzung statt.
Ein Schwerpunkt der Ratssitzung ist die Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2025. Nach den Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen sowie im Hauptausschuss am 14. März soll der Haushalt in der Ratssitzung beschlossen werden. Die einzelnen Fraktionen werden zudem ihre Haushaltsreden halten. Im Rahmen der Haushaltsangelegenheiten sollen auch der Stellenplan für das kommende Jahr sowie die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs und der Technischen Betriebe beschlossen werden.
Ebenfalls diskutieren die Ratsfrauen und Ratsherren ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. Lachgas wird häufig als „Spaßdroge“ in Partyszenen verwendet, da es kurzfristig euphorisierende Effekte hervorrufen kann. Doch der Missbrauch dieser Substanz birgt erhebliche gesundheitliche Risiken. Um wirksam vorzugehen und Kinder und Jugendliche zu schützen, sieht der Entwurf der Verordnung ein Verbot des Verkaufs- sowie der Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige vor. Damit soll verhindert werden, dass Volljährige das Gas erwerben und anschließend den Minderjährigen zur Verfügung stellen. Verstöße gegen das Verbot sollen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Darüber hinaus beraten die Mitglieder, ob der Vertrag zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Stadt Dormagen zum Weiterbetrieb der Beratungsstelle Dormagen bis 2030 verlängert werden soll. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Kooperation für einen jährlichen Betrag in Höhe von rund 100.000 Euro fortzuführen.
Weiterhin steht die mögliche Einführung des Kfz-Kennzeichens (Ortskennung) „DOM“ auf der Tagesordnung. Die Verwaltung strebt an, geeignete Schritte zu gehen mit dem Ziel, die Vergabe des Kfz-Kennzeichens „DOM“ als optionale Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss zu ermöglichen. Demzufolge soll eine entsprechende Rechtsänderung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung in einer gemeinsamen Initiative mit anderen betroffenen Städten auf Landes- und auf Bundesebene angestrebt werden.
Außerdem entscheiden die Ratsfrauen und Ratsherren, ob das Klimaanpassungskonzept der Stadt Dormagen verabschiedet wird. Der Bereich Klimaanpassung ist bisher als Teilbereich der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie geführt. Abgeleitet aus den strategischen Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie wurde nun das Klimaanpassungskonzept, wie auch zuvor bereits das Klimaschutzkonzept, als eigenes ausdifferenziertes Teilkonzept entwickelt und dessen Inhalte damit vertieft und auf einen aktuellen Stand gebracht.
Auf der Webseite www.buergerinfo.dormagen.de haben alle Dormagenerinnen und Dormagener die Möglichkeit, sich die Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen anzusehen. Zudem stehen die Vorlagen für die jeweiligen Diskussionspunkte zur Verfügung.
