Ein sechsköpfiges Team der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat sich in Dormagen die Themenbereiche Finanzen, Informationstechnik (IT), Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Verkehrsflächen genau angeschaut. Die Prüfenden gehen bei der überörtlichen Prüfung insbesondere der Frage nach, ob eine Kommune sachgerecht und wirtschaftlich verwaltet wird. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden am Dienstagabend, 14. Februar, den Ratsmitgliedern von gpa-Projektleiter Olaf Schwickardi, den gpa-Prüfenden Stefanie Hackfort und Johannes Schwarz sowie der Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar präsentiert.
„Die Stadtfinanzen bilden das Fundament, um mit den Aufgabenstellungen unserer Zeit – Energiekrise, Inflation, Klimaanpassungsmaßnahmen und demografischer Wandel – nachhaltig und generationengerecht umzugehen. Leider sind die Stadtfinanzen durch die Vielfachkrisen einem echten Stresstest ausgesetzt. Die Stadt Dormagen hat die konjunkturstarken Jahre für spürbare Haushaltsverbesserungen genutzt. Die mittel- und langfristige Herausforderung besteht darin, die positive Entwicklung der Stadtfinanzen zu verstetigen“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar anlässlich der Präsentation.
„Die Jahresergebnisse der Stadt Dormagen sind seit dem Jahr 2016 von Überschüssen geprägt. Das Haushaltskonsolidierungskonzept konnte vorzeitig verlassen werden. Beeinflusst wurden diese positiven Ergebnisse durch die Konsolidierungsbemühungen der Stadt sowie die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die vergleichsweise unterdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung konnte stabilisiert und eine Ausgleichsrücklage gebildet werden. Der Schuldenstand ist auf Ebene des Kern- und Konzernhaushaltes auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Die finanzielle Entwicklung der Stadt am Rhein ist im Betrachtungszeitraum positiv. Allerdings besteht aktuell immer noch Konsolidierungsbedarf, da der Haushalt strukturell unausgeglichen ist“, analysiert gpa-Prüferin Stefanie Hackfort das Dormagener Zahlenwerk. Die gpaNRW hält die Finanzplanungen der Stadt, die von weiterhin positiven Jahresergebnissen bis 2025 ausgehen, für ambitioniert. Risiken werden latent bei der konjunkturellen Entwicklung sowie den Personalaufwendungen gesehen. „Durch die Schaffung verbindlicher Prozesse zum Fördermittelmanagement bestehen für die Stadt Optimierungsmöglichkeiten bei der Akquise und Bewirtschaftung von Fördermitteln“, nennt Stefanie Hackfort den Akteuren von Politik und Verwaltung eine konkrete gpa-Handlungsempfehlung.
Die gpaNRW nahm auch die IT der Stadt Dormagen in den Blick. Gerade im 21. Jahrhundert ist die Digitalisierung eines der Zukunftsfelder. Wesentlich für eine erfolgreiche Transformation ist ein systematisches Prozessmanagement. „Das aktuelle Prozessmanagement bietet eine erste Grundlage. Zum weiteren Aufbau sollte eine verbindliche und verwaltungsweite Strategie entwickelt werden“, empfiehlt gpa-Projektleiter Olaf Schwickardi. Optimierungsbedarf attestiert die gpaNRW im IT-Sicherheitsniveau. Ziel sollte es sein, digitale und medienbruchfreie Verwaltungsleistungen auf hohem Sicherheitsstandard zu realisieren.
Einen weiteren Prüfungsschwerpunkt bildete das Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung. Dieser Bereich hat sowohl für die Betroffenen als auch finanzwirtschaftlich eine große Bedeutung. „Durch eine gelungene Präventionsarbeit sowie ein engmaschiges Hilfs- und Betreuungsangebot ist es dem Jugendamt gelungen, eine Verringerung der Falldichte zur letzten überörtlichen Prüfung zu erreichen. Im Vergleich zu anderen Städten fallen bei der Stadt Dormagen die Kosten je Hilfefall niedriger aus“, hebt Olaf Schwickardi anerkennend hervor. Demgegenüber gibt es bei der Vollzeitpflege höhere Aufwendungen je Hilfefall. Der Ausbau des Finanzcontrollings mit Kennzahlen sowie Zielwerten und eine konsequente Anspruchsverfolgung von Kostenbeiträgen sind zwei von mehreren Handlungsempfehlungen der gpaNRW.
Die Bauaufsicht erhält ebenfalls überwiegend gute Noten. „Der Prozess des Baugenehmigungsverfahrens ist klar gegliedert, das Vier-Augen-Prinzip wird sichergestellt und es erfolgt eine gute Unterstützung durch Checklisten in der Fachsoftware“, berichtet Prüfer Johannes Schwarz von den Prüfungsergebnissen. Folge: Die Bauverwaltung konnte in 2021 unerledigte Bauanträge merklich reduzieren. Optimierungspotenziale sieht die Landesbehörde mit Sitz in Herne in einer Verbesserung des Informationsangebotes für Bauwillige auf der städtischen Website, der Erweiterung von Auswertungsmöglichkeiten in der eingesetzten Software und der Bildung von Kennzahlen.
Die Erhaltung der Verkehrsflächen stellt viele Kommunen vor Herausforderungen. Die Stadt Dormagen bildet hier keine Ausnahme. Der Bilanzwert des Straßenvermögens sank seit 2007 um 18 Mio. Euro und dies obwohl die Stadt Dormagen mehr Unterhaltungsmaßnahmen durchführte als andere Kommunen. „Dormagen verfügt über eine Straßendatenbank. Sie bildet die Grundlage für eine wirkungsvolle Verkehrsflächenerhaltung. Allerdings werden noch nicht alle Informationen dort hinterlegt. Dies sollte verändert und sämtliche Datenpools in ihr zusammengeführt werden“, rät Johannes Schwarz zu einer organisatorischen Maßnahme. Nach einer Optimierung der Datenlage sollte zukünftig die regelmäßige Inventur erfolgen. Positiv wird das Auf-bruchmanagement von den gpa-Prüfern bewertet. Es ist gut organisiert, insbesondere ist eine enge Abstimmung zwischen Finanz- und Verkehrsflächenmanagement vorhanden.
„Die Stadt Dormagen hat nach Zeiten im Haushaltssicherungskonzept seit 2016 gute Haushaltsjahre erlebt. Damit dies so bleibt, ist es wichtig, in einem schwierigen geopolitischen Umfeld Kurs zu halten und die eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Unsere Prüfungsergebnisse zeigen, dass die Stadtverwaltung in weiten Teilen in Bezug auf die von uns näher geprüften Bereiche gut aufgestellt ist, aber auch hier und da Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Unser Bericht liefert Hinweise und Vorschläge, um diese aktiv anzupacken. Die gpaNRW steht ihnen dabei gerne mit Rat und Tat zur Seite“, unterstreicht die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar die Lotsen- und Unterstützerfunktion der gpaNRW.
Bürgermeister Erik Lierenfeld erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich möchte mich bei der gpaNRW für die gute Zusammenarbeit und ehrliche Analyse bedanken. Es ist wichtig, dass die eigenen Arbeitsprozesse regelmäßig auch von externen Akteuren aufgearbeitet und überprüft werden. Umso mehr freue ich mich, dass die gpaNRW wahrgenommen hat, dass wir in Dormagen gute Arbeit leisten. Die aufgezeigten Verbesserungspotenziale nehmen wir dankend an und sind für uns zugleich ein Ansporn, noch besser zu werden.“
