In der letzten Sitzung des Dormagener Stadtrats im Jahr 2021 haben die Ratsmitglieder gestern den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Unter Berücksichtigung der Nachmeldungen der Fachausschüsse weist der Haushalt trotz der massiven finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie ein positives Jahresergebnis in Höhe von rund 500.000 Euro auf. „Natürlich hat auch uns die Pandemie hart getroffen, aber im Vergleich zu vielen anderen Kommunen geht es uns gut“, sagt Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann. „Das hat uns in die komfortable Situation gebracht, einen Haushalt aufzustellen, der wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zulässt.“ Aufgrund der Pandemie-Situation hatten die Fraktionen darauf verzichtet, ihre Haushaltsreden in der Sitzung vorzutragen.
Einstimmig beschlossen die Ratsfrauen und Ratsherren die neuen Gebührenordnungen. Die Verwaltung hatte den Ratsmitgliedern vorgeschlagen, die Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallgebühren sowie die Gebühren für den Winterdienst nicht zu erhöhen. Lediglich die Friedhofsgebühren werden leicht angepasst. „Das ist eine gute Nachricht, die in der öffentlichen Wahrnehmung leider manchmal untergeht. Denn im Gegensatz zu Dormagen müssen die Bürgerinnen und Bürger in vielen anderen Kommunen ab dem kommenden Jahr für Müll, Wasser, Straßenreinigung und Winterdienst tiefer in die Tasche greifen“, erklärt Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Breite Zustimmung im Rat fand der Antrag auf Amtsverlängerung des Ersten Beigeordneten Robert Krumbein. Er wird somit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus bis zum 30. April 2023 seine Aufgaben bei der Stadt wahrnehmen. „Ich freue mich sehr, dass mir der Rat weiter das Vertrauen ausspricht und ich noch ein Jahr dranhängen darf. Diese Aufgabe ist für mich eine Herzensangelegenheit und macht mir nach wie vor enorm viel Spaß“, so der Erste Beigeordnete.
Einig waren sich die Ratsmitglieder mehrheitlich auch darüber, die Elternbeiträge ab dem kommenden Jahr weiter zu senken. So sollen die Beiträge ab August erst ab einem Gesamteinkommen von 75.000 Euro (Einkommensstufe 4) zu zahlen sein. Die Höhe der Beitragsbefreiung beträgt in dieser Stufe 50 Prozent. Ab der Einkommensstufe 5 (bis 85.000 Euro) beginnt eine Reduzierung um 40 Prozent, die sich in Fünf-Prozent-Schritten auf 25 Prozent in der Stufe 8 reduziert. Bis 2025 beabsichtigt die Stadt, die Gebühren für alle Einkommensgruppen abzuschaffen.
Darüber hinaus verabschiedeten die Ratsmitglieder einstimmig ein umfassendes Anti-Corona-Maßnahmenpaket. Kinder und Jugendliche sollen mit dem Geld in Form von speziellen Angeboten und Förderprogrammen unterstützt werden, um die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie abzumildern.
Aufgrund des aktuell hohen Infektionsgeschehens fand die Ratssitzung unter erhöhten Schutzmaßnahmen im Schützenhaus Dormagen an der Bürger-Schützen-Allee statt.
